Mister-Button

Peter Wernli Wydibühlstr. 32 3671 Herbligen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mister-Button - Peter Wernli - Wydibühlstraße 32- 3671 Herbligen

Geschäftsbedingungen für Kaufverträge

§1 Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Urkunden- und Wechselprozesse ist Steffisburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.

§2 Preise

Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tage des Versandes gültigen Listenpreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich netto in Euro, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

§3 Lieferung, Gefahrenübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik. Die Versandkosten und das Transportrisiko trägt der Käufer.

§4 Lieferfristen

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Auftragseingangs, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Kenntnis für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Teillieferungen sind zulässig. Wir sind berechtigt 4% mehr oder minder zu liefern. Dies gilt auch bei angelieferter Ware. Wird eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als 18 Tage überschritten und ist eine schriftliche, vom Käufer nach Eintritt des Verzuges gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung in Folge höherer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Hindernisse, einschließlich Transportverzögerungen, Lieferengpässen, Teillieferungen, Streiks sowie Arbeitskämpfe bei unseren Lieferanten, geraten wir für die Dauer solcher Ereignisse nicht in Lieferverzug. Schadensersatz wegen Verzuges oder nachträglicher objektiver Unmöglichkeit der Lieferung sind außer bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln ausgeschlossen.

§5 Muster/Unterlagen

Angeforderte Muster senden wir nur gegen Rechnung, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Musterandrucke mit angeforderten Veredelungen erfolgen nur gegen Berechnung. Ausfallmuster werden nur auf besonderen Wunsch oder Berechnung angefertigt. Für Fremdvorlagen, Skizzen usw., die nach Erledigung des Auftrages vom Besteller binnen 14 Tagen nicht zurückgefordert werden, übernehmen wir keine Haftung. Vom Besteller zur Verfügung gestelltes Material, gleich welcher Art ist uns frei Haus und auf Gefahr des Bestellers zu liefern. Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Skizzen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn für ihre Anfertigung eine besondere Vergütung vereinbart wurde. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht, wenn ein Emblem, Motiv, Signat oder sonstiges Zeichen von uns entworfen, gestaltet oder umgestaltet wird, es sei denn, dass mit dem Besteller eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§6 Zahlungen

Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse. Nach Absprache liefern wir auch gegen Rechnung. Rechnungen sind sofort netto zahlbar, es sei denn, es liegt ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung vor. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste Verbindlichkeit zuerst verrechnet. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz zu berechnen. Werden Zahlungsbedingungen ohne recht- fertigenden Grund nicht eingehalten, werden alle unsere Forderungen, einschließlich derer, für die Ratenzahlung oder Stundung vereinbart ist, sofort fällig. Dem Käufer steht die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Gegenforderungen zu, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§7 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer unser uneingeschränktes Eigentum. Der Käufer kann die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Sonstige Verfügungen wie Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Waren sind ausgeschlossen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Für den Fall des Zahlungsverzuges ermächtigt uns der Käufer hiermit, die an uns abgetretenen Forderungen des Käufers gegenüber dessen Kunden direkt in eigenem Namen geltend zu machen. Auf Verlangen des Käufers verpflichten wir uns, die zur Sicherung abgetretene Forderung insoweit freizugeben, als ihr Gesamtbetrag unsere Forderung um mehr als 20% übersteigt.

§8 Motive/Angebote/Aufträge

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Durch Erteilung eines Auftrages gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Besteller genehmigt, auch für künftige Aufträge. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, daß ihre Verwendung Rechte Dritter nicht verletzt. Wird für einen von uns auszuführenden Auftrag vom Besteller ein Emblem, Motiv usw., zur Verfügung gestellt, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, daß der Auftragsausführung entgegenstehende Rechte Dritter nicht bestehen, von etwaigen Ansprüchen Dritter hat er uns freizustellen. Für die Qualität sind die gelieferten Muster maßgebend. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Beschaffenheit, Maßen, Muster, Farbe usw. berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Aus technisch oder gestalterischen Gründen bedingte oder gebotene Änderungen behalten wir uns vor. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen wird für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. Wird bei Druckarbeiten die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, beschränkt sich unsere Haftung für Fehler auf grobes Verschulden. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich aus Nichtbeachtung der Ware beigegebenen oder aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs oder Waschanleitung ergeben, sind ausgeschlossen. Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Zugang der Ware oder sonstigen Leistungen, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Bei begründeter Bemängelung werden wir den Mangel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Die bedruckten Waren und die Abbildungen können zum Zwecke der Eigenwerbung und Referenzvorlage von uns verwendet werden, es sei denn das schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§9 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehend genannten Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.

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